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Nebenkosten

Nebenkostenabrechnung per E-Mail?

22.05.2019

Rechtsfrage des Tages:

Als Vermieter sind Sie verpflichtet, Ihren Mietern alljährlich eine Nebenkostenabrechnung zukommen zu lassen. Den Zugang müssen Sie nachweisen können. Ist eine Übersendung per E-Mail auch zulässig?

Antwort:

Unterschieden werden muss zunächst zwischen preisgebundenem und preisfreiem Wohnraum. Wurde der Wohnraum mit öffentlichen Mitteln gefördert und ist damit preisgebunden, ist eine Übersendung per E-Mail rechtlich nicht wirksam. Die Abrechnung muss nämlich in Schriftform erfolgen, also mit der eigenhändigen oder maschinellen Unterschrift des Vermieters. Anders bei preisfreiem Wohnraum. Eine spezielle Form schreibt das Gesetz hier nicht vor.

Allerdings sollte die Abrechnung stets schriftlich erfolgen, damit sie für den Mieter nachvollziehbar und prüfbar ist. Ausreichend ist aber die Textform. Daher dürfen Sie Ihre Abrechnung auch per E-Mail oder Telefax versenden. Ihren gedruckten oder geschriebenen Namen sollten Sie dabei mit anfügen.

Schwierigkeiten kann es aber mit dem Zugangsnachweis werden. Halten Sie beim Telefax zumindest ein Sendeprotokoll in der Hand, ist der Nachweis bei einer E-Mail versendeten Abrechnung schwieriger. Wird der Zugang vor Gericht bestritten, müssen Sie diesen beweisen können. Haben Sie eine angeforderte Lesebestätigung erhalten, kann der Beweis gelingen. Bedenken Sie aber, dass Ihr Mieter Ihnen die Lesebestätigung nicht zusenden muss und diese einfach ignorieren kann.

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